Auch wenn die Baumfällungen am Satzingerweg im Februar 2021 noch nichts mit dem Bau der vierspurigen Hochleistungsstraße B232 zu tun haben, mehren sich die Zeichen, dass es heuer mit dem ersten Schritt ernst wird. So sollen im Budget 2021 einige Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt der B232 in der Hans-Czermak-Gasse reserviert sein und die Straßenplanungen dafür sollen Mitte des Jahres starten. Damit soll wohl im südlichen Abschnitt der B232 vollendete Tatsachen geschaffen werden – wir von der BI „Nein zur B232“ halten Euch dazu weiterhin am Laufenden!
Die Bezirkspolitik will mit Salamitaktik die Floridsdorfer Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen. Wir von der Bürgerinitiative halten dagegen und sagen weiter „Nein zur B232“
Bürgerinitiative „Nein zur B232“
Neue Wiener Stadtregierung für Straßenrückbau
Anders als die Bezirkspolitik – die mit Ideen aus dem letzten Jahrhundert die Herausforderungen der Zukunft lösen will – hat sich die neue Rot-Pinke Wiener Stadtregierung im Koalitionsabkommen ambitionierte Ziele und Maßnahmen vorgenommen. Aus Sicht der BI „Nein zur B232“ sind dies überraschend positive Pläne und Maßnahmen:
- „Ausbau bzw. Verlängerung und Beschleunigung von Straßenbahnlinien in Flächenbezirken.“ (S.154) & „Die Donaufeldtangente erschließt ab 2025 das Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld und bindet es an Kagran und Floridsdorf an“ (S. 156)
- „Radwegeausbauprogramm für die nächsten fünf Jahre. Dafür stehen € 20 Mio. jährlich zusätzlich zur Verfügung.“ & „Ausweitung des Citybike-Systems auf die Außenbezirke.“ (S. 163)
- „Wir beruhigen Kreuzungen und Straßen und machen sie zu Begegnungsstätten für Anwohner_innen und Passant_innen.“ (S. 161)
- „Unser Fokus ist es, Alternativen zum eigenen Pkw attraktiv und leistbar zu machen. Wien soll so rasch wie möglich zur Stadt der kurzen Wege werden und wird dabei auch auf die Außenbezirke achten.“ (S.159)
- „Nach Umweltmusterstadt wird Wien auch Klimamusterstadt.“ (S. 136) & “ Im Kampf gegen den Klimawandel bündelt die Fortschrittskoalition alle ihre Maßnahmen, Zielsetzungen, Werkzeuge und Gremien im neuen Wiener Klimaschutzgesetz.“ (S. 64)
Dass der Neubau einer vierspurigen Hochleistungsstraße mit einer Bodenversiegelung von 54.000 Quadratmeter ausgleichendem Naturraum mit einem Klima-Gesetz nicht vereinbar ist, ist jeder Bürgerin und jedem Bürger klar. Wie sehr es die Stadtregierung unter Klimaschutzstadtrat Jürgen Czernohorsky und Verkehrsstadträtin Ulli Simma schaffen die Bezirksvorstehungen zur Einhaltung der Ziele der Smart City Rahmenstrategie und des Fachkonzepts Mobilität zu “motivieren”, wird sich sehr bald herausstellen.
Vorsicht ist besser als Nachsicht
Damit dann nicht später eine gebaute vierspurige Hochleistungsstraße wieder für „Kühlungsmaßnahmen in den heißen Sommern“ rückgebaut werden muss, sagt die Vernunft jetzt schon, dass der Bau der B232 sinnlose Steuergeldverschwendung ist. In diesem Sinne freuen wir uns über das Bekenntnis der Wiener Stadtregierung zur Entsiegelung und zur Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Nein zur B232“:
- „die Entsiegelung von Flächen durch Schaffung von Grünraum und Wasserläufen, Wasserrinnen, Wasserflächen oder Brunnen sowie Wasserspielen, Nebelduschen, Sprühnebel und mobilen Trinkbrunnen mit Sprühnebelfunktion als lokale Kühlzonen.“ (S. 71)
- „Das bedeutet mehr Freiraum für Fußgeher_innen, mehr konsumfreie Sitzgelegenheiten, mehr Grün und mehr Wasser in der Stadt. Damit einher geht eine Reduktion der Flächen für den rollenden und ruhenden motorisierten Individualverkehr.“ (S.135)
- „Wir legen Wert auf die verstärkte Einbindung von zivilgesellschaftlichen Initiativen“ (S. 102)
Zuerst nicht notwendige vierspurige Straßen bauen und dann im heißen Klimasommer diese kühlen – so schaut kurzsichtige Verkehrspolitik aus.
Bürgerinitiative „Nein zur B232“
Taten statt Worte
Uns ist bewusst, dass Papier geduldig ist. Darum messen wir die neue Stadtregierung sowie die alte an Ihren Taten. Die Stadtregierung hat es im Gemeinderat in der Hand, dem Spuk der vierspurigen Hochleistungsstraße durch Floridsdorfs Naherholungsgebiete zu beenden. Dazu braucht es nur drei einfache Schritte: 1-2-3 und die B232 ist vorbei!
Wir stehen für Gespräche mit der Politik jederzeit zur Verfügung. Bis dahin werden wir den Druck aufrecht halten, und brauchen Eure Unterstützung beim Unterschriften sammeln.